FAQs zu Farm Bills

Q1: Warum protestieren die Bauern in Indien?

Die Proteste der Bauern beziehen sich auf zwei neue Gesetze, die im September 2020 vom indischen Parlament verabschiedet wurden: (i) den Farmers' Produce Trade and Commerce (Promotion and Facilitation) Act 2020 oder den FPTC Act, und (ii) den Agreement on Price Assurance and Farm Services Act 2020 oder den APAFS Act; und die Änderung, die im Essential Commodities Act 1955 (ECA) vorgenommen wurde.

Q2. Was bringen die neuen Gesetze mit sich?

Das erste Gesetz, der FPTC Act, bietet Landwirten die Wahl, ihre Produkte innerhalb der staatlich regulierten physischen Märkte, die vor oder außerhalb der Verabschiedung des Gesetzes existierten an private Kanäle, Integratoren, landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen oder Genossenschaften über einen physischen Markt oder eine elektronische Plattform; und direkt im landwirtschaftlichen Betrieb oder an jedem anderen Ort zu verkaufen. Im Wesentlichen bietet das Gesetz den Bauern mehr Möglichkeiten, ihre Produkte zu verkaufen.  

Das zweite Gesetz, der APAFS Act, ist eine vereinfachte und verbesserte Version des Contract Farming Act, der bereits von 20 indischen Bundesstaaten verabschiedet wurde. Vertraglich organisierte Landwirtschaft dient als eine Form der Preissicherung. Das neue Gesetz soll interessierte Landwirte gegen Markt- und Preisrisiken absichern, so dass sie sich für den Anbau hochwertiger Feldfrüchte entscheiden können, ohne sich Sorgen um den Markt und niedrige Preise in der Erntesaison machen zu müssen.

Die dritte Reform beinhaltet eine Änderung des Gesetzes über wesentliche Rohstoffe und legt transparente Kriterien in Bezug auf die Preisauslöser fest, die hinter Regierungsbeschlüssen zur Regulierung der Versorgung mit wesentlichen Rohstoffen unter außergewöhnlichen Umständen stehen. Damit wird die Willkür bei der Berufung auf das Gesetz beseitigt.  

Q3. Warum waren die neuen Gesetze/Änderungen erforderlich? Wie war die Situation vor dem Erlass der neuen Gesetze?

Die Landwirtschaft ist ein prioritärer Sektor für Indien. Sie trägt etwa 17% zur Bruttowertschöpfung Indiens bei und ist die bedeutendste Quelle des Lebensunterhalts in Indien. Die Reform des Marketing-Systems für die Landwirtschaft ist ein fortlaufender Prozess, dessen Notwendigkeit über die Parteigrenzen hinweg spürbar ist. Mit diesen Maßnahmen wird dieses seit langem bestehende Bedürfnis erfüllt.

Die Probleme, die den Sektor plagen und die mit diesen Reformen angegangen werden sollen, sind folgende

Ein früherer gesetzlicher Rahmen verlangte von den Bauern, ihre Produkte nur auf von der Staatsregierung bestimmten physischen Märkten, den Märkten des Agriculture Produce Marketing Committee (APMC), zu verkaufen.

Fragmentierte und unzureichende Märkte: Jeder dieser APMC-Märkte funktionierte als separate Einheit, was den inner- und zwischenstaatlichen Handel behinderte. Gleichzeitig gab es nicht genügend Märkte, um mit den wachsenden Produkten umzugehen.

Beschränkung bei der Lizenzvergabe: Der Zugang zu den APMC-Märkten als lizenzierter Vertreter war eingeschränkt, was den Wettbewerb entmutigte und die Kartellbildung förderte.

Hohe Vermittlungskosten: Steuern, verschiedene Provisionen und ein fragmentiertes System führten zu hohen Vermittlungsgebühren, die die Kosten für die Verbraucher in die Höhe trieben und gleichzeitig die Preise für die Bauern drückten.

Informationsasymmetrie: Den Landwirten fehlten oft Marktinformationen, die ihnen von Händlern und Kommissionären vorenthalten wurden.

Unzureichende landwirtschaftliche Infrastruktur: Trotz der Marktsteuern blieb die Infrastruktur auf den Märkten unterentwickelt und nicht auf die modernen Versorgungsketten abgestimmt. Eine veraltete und unzulängliche landwirtschaftliche Infrastruktur führte zu hohen Nachernteverlusten, die für 2014 auf 900 Mrd. Rupien (über 12 Milliarden USD) geschätzt werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das politische Umfeld Investitionen des privaten Sektors in die Kühlkette der Landwirtschaft verhinderte.

Unzureichende Kreditfazilitäten: Informelle Kreditkanäle dominierten immer noch die formellen Kanäle.

Das vorherrschende System entmutigte Verbindungen von Bauern zu Lebensmittelverarbeitern und -exporteuren: Obwohl Indien einer der größten Produzenten von Agrarrohstoffen weltweit ist, verarbeitet es nur 10% seiner Gesamtproduktion. Ebenso liegt der Anteil Indiens an den weltweiten Nahrungsmittelexporten bei 2,3% und damit weit unter seinem Potenzial.

Ungleichgewicht zwischen der Landwirtschaft und anderen Sektoren: Die großen Wirtschaftsreformen, die 1991 in Indien durchgeführt wurden, erstreckten sich nicht auf die Landwirtschaft. Während der Rest Indiens auf der Grundlage der Reformen von 1991 auf dem Weg zum Wohlstand voranschritt, blieb das Wachstum der Landwirtschaft auf dem früheren Niveau stecken, mit einem negativen Wachstum des landwirtschaftlichen Einkommens in fünf von zwölf Jahren nach 1990-91. Es wurde lange Zeit erkannt, dass auch der Agrarsektor bauernfreundliche Reformen brauchte, um das Einkommen der Bauern zu verdoppeln.

Liberalisierte Märkte sind für das landwirtschaftliche Wachstum günstiger: Es gibt Anzeichen dafür, dass liberalisierte Märkte das landwirtschaftliche Wachstum günstiger beeinflussen als staatliche Unterstützung und Marktinterventionen. Beispielsweise haben Bereiche wie Gartenbau, Milch und Fischerei, in denen die Regierung kaum oder gar nicht in den Markt eingreift, ein jährliches Wachstum von 4-10% verzeichnet, während die Wachstumsrate bei Getreide, wo die Interventionen hoch sind, nach 2011-12 bei 1,1% blieb.

In einigen Staaten gab es bereits früher vertraglich geregelte Landwirtschaft, aber diese Staaten hatten ihre eigenen Gesetze zu diesem Thema. Es fehlte ein nationaler Rahmen dafür. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wurde sie nun auf nationaler Ebene zu für die Landwirte günstigen Bedingungen ermöglicht. Sie bietet den Landwirten auch eine Preisgarantie noch vor der Aussaat von Feldfrüchten und ermöglicht ihnen den Zugang zu moderner Technologie und anderen Betriebsmitteln. Dies hat auch das komplizierte System der Registrierung/Lizenz, der Anzahlungen und anderer Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften, die in verschiedenen Staaten für den Vertragsanbau erforderlich sind, beseitigt und einen rechtlichen Rahmen für Vereinbarungen zwischen Landwirten und Sponsoren geschaffen.

Q4. Was sind die Vorteile der genannten Reformen?

Die Reformen sollen sicherstellen, dass das Ziel der "Verdoppelung des Einkommens der Landwirte" erreicht wird.  

Der neue Rechtsrahmen bringt die landwirtschaftliche Vermarktung in Indien ins Wanken. Die Landwirte werden die Freiheit haben, ihre Produkte an wen und wo sie wollen zu verkaufen.  Das neue Gesetz gibt den Bauern die Freiheit der Wahl, auf dem APMC-Markt zu verkaufen oder einen anderen Verkäufer zu wählen. Dies erhöht auch den Wettbewerb und die Verhandlungsmacht der Bauern, was zu besseren Erträgen für sie führen wird.

Die APMC-Märkte werden nun der Konkurrenz anderer Märkte ausgesetzt sein, was sie dazu veranlasst, ihre eigene Funktionsweise zu verbessern, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Landwirte werden nicht länger gezwungen sein, eine lange Liste von Marktgebühren, Steuern und Abgaben auf ihre Produkte zu zahlen, wodurch sich ihre Erträge verbessern werden.

Vertragslandwirtschaft fungiert als eine Form der Preissicherung. Er ist jetzt auf nationaler Ebene und zu für die Landwirte günstigen Bedingungen möglich.

Die Landwirte werden in die Lage versetzt, Zugang zu modernen Betriebsmitteln, Dienstleistungen und Schutz gegen Preisrisiken zu erhalten.

Die Exportwettbewerbsfähigkeit wird steigen, was den Landwirten zugute kommt.

Die Änderung des Gesetzes über wesentliche Rohstoffe wird dringend benötigte private Investitionen in die Landwirtschaft anziehen, vom Input bis zu Aktivitäten nach der Ernte.  

Die Anreize für Investitionen des privaten Sektors sind jetzt über die gesamte Kühlkette hinweg abgestimmt.

Höhere Investitionen in den Sektor und die Entwicklung der Infrastruktur werden Nachernteverluste verringern, die Entlohnung durch Sortieren und Sortieren verbessern und die Verbindungen zu Terminalmärkten in der Lebensmittelverarbeitung, im Einzelhandel und im Export fördern.

Die indische Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitungsindustrie wird durch ein liberales Beschaffungswesen die dringend benötigte Unterstützung erhalten.

Die Beschäftigung im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung wird steigen, und dies kann Indien auf den Weg bringen, der führende Nahrungsmittelexporteur der Welt zu werden und gleichzeitig unsere Ernährungssicherheit zu erhalten.

Förderung des elektronischen Handels: Der Electronic National Market for Agriculture (eNAM) wurde 2016 mit dem Ziel ins Leben gerufen, den elektronischen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern. Das Potenzial des eNAM wurde jedoch durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen behindert. Obwohl über 1.000 Mandate an eNAM angebunden wurden, blieb ein echter nationaler Markt für die Landwirtschaft noch weit von der Realität entfernt. eNAM kann sein Potenzial als nationale Plattform für den elektronischen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen voll ausschöpfen.

Q5. Wenn die Gesetze für die Landwirte von Vorteil sind, warum protestieren sie dann?

Die Landwirte protestieren gegen die Bestimmungen dieser Gesetze, da sie befürchten, dass die Beschaffung im Rahmen des Systems der Mindeststützungspreise (MSP) abgeschafft werden könnte.

Darüber hinaus befürchten sie, dass sie der Gnade großer Konzerne/Händler ausgeliefert sein werden, die sie ausbeuten und ihnen ihr Land wegnehmen könnten.

Q6. Werden sich die derzeitigen Reformen auf die Beschaffung im Rahmen des MSP-Systems auswirken?

Das MSP-System bleibt bestehen. Das neue Gesetz wird sich nicht nachteilig auf die MSP auswirken. Der Kauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen des MSP-Systems erfolgt über staatliche Stellen, und daran ändert sich durch dieses Gesetz nichts. Die MSP-Beschaffung von Landwirten ist die oberste Priorität der Regierung und wird es auch weiterhin sein.

Q7. Wird sich das neue Gesetz auf das Funktionieren der APMCs auswirken?

Das neue Gesetz soll das staatliche APMC-Gesetz nicht ersetzen und hat keine Auswirkungen auf das Funktionieren der APMC-Märkte. Die APMCs werden weiterhin die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der physischen Grenzen der Markthöfe regulieren. Sie können innerhalb der physischen Mandi gemäß ihren Vorschriften Marktgebühren erheben.

Das Gesetz bietet den Bauern nur zusätzliche Vermarktungsmöglichkeiten außerhalb der bestehenden APMCs. Beide Gesetze werden im gemeinsamen Interesse der Landwirte nebeneinander bestehen.

Q8. Wie wird das Gesetz über den Vertragsanbau sicherstellen, dass die Bauern nicht von den Händlern ausgebeutet werden, insbesondere wenn die Bauern an den Vertragsanbau gebunden sein werden?

Das Gesetz sieht ausreichende und durchdachte Mechanismen zum Schutz der Interessen der Landwirte vor. Es schreibt einfache, zugängliche, schnelle und kostengünstige Streitbeilegungsmechanismen für die Bauern gegen Händler vor, um skrupellose Handlungen zu verhindern und einzudämmen.

Darüber hinaus wurden zur Eindämmung von Fehlverhalten abschreckende Strafbestimmungen für Händler eingeführt. Diese Bestimmungen wirken gegen betrügerische Motive und sichern so die Zahlungen an die Landwirte.

Das Vertragslandwirtschaftsgesetz verlangt von keinem Landwirt den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung, die Entscheidung bleibt allein dem Landwirt überlassen. Außerdem verbietet das Gesetz eindeutig jede Übertragung, einschließlich Verkauf, Verpachtung und Hypothek des Landes oder der Räumlichkeiten des Landwirts, und stellt sicher, dass es Käufern/Sponsoren untersagt ist, Eigentumsrechte zu erwerben oder dauerhafte Veränderungen am Land der Landwirte vorzunehmen.
Landwirte können jederzeit vom Vertrag zurücktreten, ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

Q9. Sieht das Gesetz eine Preisgarantie für Landwirte vor?

Das Gesetz besagt eindeutig, dass der Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Landwirtschaftsvereinbarung selbst genannt wird, wodurch der Preis garantiert wird. Es besagt auch, dass für den Fall, dass dieser Preis Schwankungen unterworfen ist, die Vereinbarung ausdrücklich einen garantierten Preis für diese Produkte vorsieht. Hält der Vertragsnehmer die Vereinbarung nicht ein und leistet keine Zahlung an den Landwirt, kann sich die Strafe auf das Anderthalbfache des geschuldeten Betrags belaufen.

Q10. Können Unternehmen den Landwirten im Rahmen des Vertragsanbaus Land oder Vermögenswerte gewaltsam wegnehmen?

Die Vertragslandwirtschaftsvereinbarung zwischen dem Landwirt und dem Unternehmen gilt nur für die Ernte, NICHT für das Land. Die neuen Gesetze sehen nicht vor, dass die Landwirte das Land in irgendeiner Weise an die Sponsoren oder die Unternehmen verpachten können. Das Gesetz verbietet es dem Sponsor ausdrücklich, Eigentumsrechte zu erwerben oder dauerhafte Änderungen am Land vorzunehmen. Die Befürchtung, dass Unternehmen oder Sponsoren den Bauern Land oder Vermögenswerte wegnehmen, ist daher unangebracht.

Q11. Hat es in der Vergangenheit bereits Versuche gegeben, Indiens Agrarmarketing-System zu reformieren?

Versuche, das Agrarmarketing-System zu reformieren, gibt es bereits seit über zwei Jahrzehnten. Zahlreiche Expertenausschüsse, interministerielle Arbeitsgruppen, Kommissionen, Gruppen von Landwirtschaftsministern und Ministerpräsidenten haben in den vergangenen zwanzig Jahren die Beobachtung gemacht, dass sich das gegenwärtige System des Agrarmarketings als abschreckend für Bauern, Handel und Industrie erwiesen hat. Der Ständige Ausschuss für Landwirtschaft des 17. Lok Sabha (Unterhaus des Parlaments) stellte in seinem Bericht fest, dass die bestehenden APMC-Märkte nicht im besten Interesse der Bauern funktionierten.

Alle diese Expertengruppen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen gaben ähnliche Empfehlungen ab:
i) Das bestehende System der APMC-Märkte brauche Wettbewerb.
ii) Alternative Vermarktungskanäle wie der Direktverkauf müssten gefördert werden.

iii) Der Essential Commodities Act von 1955 musste geändert werden, um Investitionen in Lagerung und Lagerhaltung zu fördern.
iv) Der Vertragsanbau brauchte einen fördernden Rahmen.
v) Es bestand Bedarf an einem barrierefreien, nationalen Agrarmarkt.

Viele Regierungsausschüsse stellten das langsame Tempo der Reformen in diesem Sektor fest, trotz der seit 2001 laufenden Bemühungen. Die Regierung hat sich das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel gesetzt, das Einkommen der Bauern zu verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Marketingreformen von entscheidender Bedeutung.

Es wurde jedoch festgestellt, dass die Regierungen der Bundesstaaten die Vermarktungsreformen nicht wörtlich und sinngemäß verabschiedet hatten. Zu diesem Zweck erließ die Unionsregierung das Modellgesetz über die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Viehzucht (Model Agriculture Produce Livestock Marketing Act, 2017) und das Modellgesetz über Vertragslandwirtschaft (Model Contract Farming Act, 2018), die von den Staaten verabschiedet werden sollten. Der Reformprozess war jedoch Stückwerk und kosmetischer Natur.

Q12. Warum war ein neuer Ansatz erforderlich?

Vom Defizit-Management zum Überschuss-Management: Als sich Indien von einer Nation mit Nahrungsmitteldefizit zu einer Nation mit Nahrungsmittelüberschuss entwickelte, musste der Schwerpunkt der Politik von der Defizitverwaltung auf die Überschussverwaltung verlagert werden. Die früheren Reformversuche, die von den Staaten verlangten, bei der Einführung von Gesetzesänderungen an ihren eigenen APMC-Gesetzen die Führung zu übernehmen, trugen wenig Früchte. Die Landwirtschaft blieb ein staatliches Thema, doch der zwischenstaatliche Handel und Handel blieb auf der Gewerkschaftsliste.
Es war auch klar, dass ein neuer Ansatz erforderlich war, um die indischen Agrarmärkte zu erschließen und das Ziel der Verdoppelung der Einkommen der Bauern Wirklichkeit werden zu lassen. Daher wurde die Entscheidung getroffen, die Vermarktung der Landwirtschaft außerhalb des physischen Bereichs der notifizierten Märkte zu deregulieren, die Vertragslandwirtschaft zu fördern und das Gesetz über wesentliche Rohstoffe zu ändern. Ergänzend zu diesen Reformen wurde ein Agriculture Infrastructure Fund mit einem Umfang von 1 Billion Rupien (11,2 Mrd Euro) ins Leben gerufen, um eine Infrastruktur in der Nähe des Anbaus zu schaffen.
Neben den Investitionen in die Infrastruktur wird auch die Kollektivierung der Bauern durch Bauernproduzentenorganisationen (FPOs)/Bauernproduzentengesellschaften (FPCs) vorangetrieben, um ihre Verhandlungsmacht zu verbessern.

Q13. Wer sind die protestierenden Landwirte?

Landwirte aus angeblich 500 Bauernvereinigungen protestieren in Indien unter einem gemeinsamen Banner mit dem Namen Samyukta Kisan Morcha. Die Zahl der protestierenden Bauern würde sich auf Tausende belaufen und nicht auf 250 Millionen, wie einige Medien berichten. Der Protest findet nicht landesweit statt - er beschränkt sich hauptsächlich auf die nördlichen Teile Indiens um Delhi. Die Proteste verliefen friedlich, und es gab keine Störung von Recht und Ordnung im Zusammenhang mit diesen Protesten.

Q14. Was unternimmt die indische Regierung zur Lösung des Problems?

Die Regierung hat sich regelmäßig mit den Bauern in Verbindung gesetzt, um auf ihre Bedenken einzugehen und gütliche Lösungen zu finden. Es fanden fünf Gesprächsrunden zwischen der Regierung und der Bauerndelegation unter dem Samyukt Kisan Morcha statt. Eine Delegation von Bauernführern unter dem Banner von Samyukt Kisan Morcha traf am 8. Dezember 2020 auch mit dem Innenminister zusammen.